AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- & NUTZUNGSBEDINGUNGEN:
Version 1.0 - Stand: 05.03.2013

1. Allgemeines
2. Anmeldung / Registrierung
3. Mitgliedschaft beenden und Account löschen
4. Allgemeine Funktionen
5. Allgemeine Grundsätze zur Nutzung des Marktplatzes
6. Bewerten und Kommentieren von Inhalten
7. Nutzerpflichten
8. Folgen bei Verstößen durch Nutzer
9. Haftungsfreistellung der Betreiber durch den Nutzer
10. Haftungsbeschränkung
11. Datenschutz
12. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

Die siteface UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: „Betreiber“) betreibt diverse, teilweise miteinander verbundene Online-Angebote (nachfolgend: „Portale“), die über verschiedene Domains im Internet abrufbar sind. 

Registrierte Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“) haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, nach anderen Nutzern zu suchen sowie weitere angebotene Funktionen (Shopbereich/Marktplatz, Diskussionsforen, Fotoalben, etc) (im Folgenden nur: „Funktionen“) zu nutzen. 

Die verschiedenen Portale können sich im Funktions- und Leistungsumfang unterscheiden. 

1.1 Was regeln diese AGB

Der Betreiber ermöglicht den Zugang zu den Portalen und deren Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber des Portals und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer der Portale untereinander.

1.2 Wofür gelten die AGB

Die AGB gelten für sämtliche Inhalte und Dienste (Funktionen), welche der Betreiber für die jeweiligen Portale zur Verfügung stellt. Für bestimmte Funktionen und Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); der Betreiber wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3 Beschränkungen

Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des Portals – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

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2. Anmeldung / Registrierung

2.1 Allgemeines zur Registrierung

Um die Portale nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung – dieser Vorgang wird „Anmeldung“ genannt. Die Anmeldung bei einem der Portale startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Desweiteren kann der Nutzer frei einen persönlichen Benutzernamen wählen. Untersagt ist es, einen Account mit fremden Angaben anzumelden.

2.2 Berechtigt für die Anmeldung

Zur Anmeldung zugelassen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche wie auch juristische Personen und Personengesellschaften sowie Jugendliche mit Zustimmung Ihrer Eltern. 

2.3 Kosten

Die Anmeldung ist in der Regel kostenlos; sollte die Nutzung des Portals (beispielsweise bei speziellen, zugangsbeschränkten Club-Portalen der Fall) oder die Nutzung einzelner Funktionen (beispielsweise bei Einstellen von Shopangeboten) mit Kosten verbunden sein, so wird der Nutzer auf die zu erwartenden Kosten aufmerksam gemacht und muss diesen zustimmen um weiter vorgehen zu können. 

2.4 Keine Mehrfachanmeldung erlaubt

Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal anmelden und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat (siehe hierzu auch Ziffer 3.1).

2.5 Bestätigung der Anmeldung

Das Portal wird den Zugang per E-Mail, an die vom Nutzer bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse, bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Anmeldung erst dann, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt. Erst mit Aufruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung dem Portals zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

2.6 Nicht abgeschlossene Anmeldungen

Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, werden der Account sowie die bis dahin gemachten Angaben wieder gelöscht. 

2.7 Mitglied im Kommunikationsnetzwerk

Aus konzeptionellen Gründen wird jeder User, der sich für ein Portal anmeldet, ebenfalls Mitglied des Kommunikationsnetzwerks „siteface“. „siteface“ bündelt Inhalte (wie spezielle Newsartikel, Shopartikel und Foreninhalte) um sie strukturiert und themenorientiert wiederzugeben und um Synergien Nutzen zu können. Erst so können Wissensinhalte oder Shopartikel einer maximal großen Zielgruppe zugänglich gemacht werden. 

2.8 Zugang nach der erfolgreichen Anmeldung

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Portale über den Login-Bereich zu betreten; hierzu sind der Benutzername und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.

2.4.3 Mitglied in weiteren, angeschlossenen Portalen werden

Der Nutzer kann auf Basis der bereits erfolgten Anmeldung, in weiteren, an das System angeschlossenen Portalen, Mitglied werden. Hierfür Bedarf es der Beantragung einer Mitgliedschaft und ggfls.der Zustimmung der AGB des jeweiligen Portals. 

Nach der Freischaltung der Mitgliedschaft (erfolgt automatisch oder muss von dem Betreiber freigeschaltet werden), kann sich der Nutzer mit Benutzername und Kennwort anmelden. Mit der Mitgliedschaft kann der Nutzer auf die in dem Portal individuell angebotenen Funktionen zugreifen und in Kontakt mit den Mitgliedern des jeweiligen Portals treten. 

2.5 Anspruch auf Abschluss des Nutzervertrags

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Betreiber kann eine Anmeldung als auch eine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall werden die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

2.6 Identität von Nutzern

Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Der Betreiber leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

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3. Mitgliedschaft beenden und Account löschen

3.1. Mitgliedschaft beenden

Die Mitgliedschaft an einzelnen Portalen kann der Nutzer jederzeit über die Funktion „Mitgliedschaft beenden“ (Kategorie: „Einstellungen – Mein Account“) wieder kündigen. Der Nutzer hat dann keinen Zugang mehr zu dem Portal und deren Funktionen. Solange der Nutzer noch einen Account im siteface Kommunikationsnetzwerk hat, und er für das jeweilige Portal nicht gesperrt wurde, kann er die Mitgliedschaft allerdings jederzeit wieder erlangen. (Siehe Punkt 2.4.3). 

3.2 Zugang zum Portalnetzwerk löschen

Möchte ein Nutzer das Portalnetzwerk nicht mehr länger nutzen wollen, kann er den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Für eine solche Accountlöschung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik „Mein Account“ über die Schaltfläche „Meinen Account löschen“ abmeldet. Hierzu bedarf es der Eingabe der der E-Mail Adresse sowie der zweimaligen Eingabe des Passworts.

3.3 Kündigung durch den Betreiber

Auch der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.4 Löschung der Nutzerdaten nach Abmeldung

Mit der erfolgreichen Accountlöschung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge (Newsartikel und Forenbeiträge), die der Nutzer vor der Accountlöschung über die Portalöffentlich zugänglich gemacht hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.

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4. Allgemeine Funktionen

4.1 Angebotene Funktionen in dem Portal

Dem Nutzer stehen in den Portalen diverse Funktionen zur Verfügung. Bei diesen Funktionen geht es insbesondere um:

• die Bereitstellung von so genannten Profilen und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Shopangebote), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen dem Portalsichtbar sein können,
• die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des Portals),
• die Bereitstellung eines allgemeinen Marktplatzes, auf dem Nutzer Artikel kaufen oder zum Verkauf einstellen können
• die Bereitstellung von Diskussionsforen zu verschiedenen Themen
• die Bereitstellung von Newskategorien, in denen die Nutzer eigene News-Artikel verfassen und somit anderen Nutzern zum Lesen anbieten können.
• Die Bereitstellung von Termin- und Veranstaltungsplanern, zur Organisation und Planung von Events und privaten Terminen.

Nutzung der Aktiwir - Module 
Die Module Sport, Ernährung und Gesundheit sind Dokumentierungs- und Analyseunterstützungstools. Es kann keine Gewähr für die richtige Berechnung, Analyse und Ausgabe von Daten übernommen werden; trotz hoher wissenschaftlicher Standards und intensiver Prüfung aller Applikationen. 
Die Beurteilung von Datenausgaben und Berechnungen die der Nutzer in den Modulen und deren Applikationen entnehmen kann unterliegt nicht dem Verantwortungsbereich von Aktiwir und stellen keine Empfehlung auf individueller Basis dar. Nutzer sollten bei medizinischen Fragen stets einen Arzt konsultieren. Ein Hinweis kann im Einzelfall für den Nutzer ungeeignet sein, weil die individuellen Bedingungen nicht berücksichtigt werden können. 
Auswertungen in den Modulen erfolgen auf wissenschaftlicher Basis: für Fehl¬berechnungen und oder Fehlinterpretationen kann Aktiwir keine Verantwortung übernehmen.
Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung unseres Angebots und bitten unsere Nutzer Fehlberechnungen oder Fehleinstellungen sowie fehlende oder fehlerhafte Inhalte an Aktiwir zu melden.
Dateneinträge der Nutzer müssen der Wahrheit entsprechen.
Der Nutzer ist verpflichtet Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese unter keinen Umständen weiterzugeben.

4.2 Verfügbarkeit der Funktionen 

Aus konzeptionellen Gründen müssen nicht alle Funktionen in jedem Portal zur Verfügung stehen. Teilweise sind spezielle Funktionen nur bestimmten Nutzergruppen oder Administratoren vorbehalten.

4.3 Weiterentwicklung der Funktionen

Der Betreiber ist bestrebt, das Gesamtsystem, die Funktionen und somit die einzelnen Portale kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen wird das System wie auch einzelne Funktionen verbessert und/oder erweitert werden. Ein Anspruch auf Weiterentwicklung besteht indes nicht. 

4.4 Ausgabe und Sichtbarkeit der in den Portalen erfassten Daten

4.4.1 Einstellungen der Daten-Sichtbarkeit

Der Nutzer kann grundsätzlich frei bestimmen, welche der von ihm erfassten Daten (Profilinformationen, Fotoalben, Termine) für andere Mitglieder und Kontakte sichtbar sind. Hierfür stehen dem Nutzer 3 verschiedene Optionen zur Verfügung („Nur für mich sichtbar“, „Für mich und meine Kontakte sichtbar“ und „Für alle Mitglieder sichtbar“). Dem Nutzer wird es schon beim Anlegen eines Albums oder eines Termins ermöglicht, diese Sichtbarkeit einzustellen. Im Nachhinein kann die Sichtbarkeit durch den Nutzer jederzeit wieder geändert werden. 

4.4.2 Sichtbarkeit in offenen Bereichen

Inhalte, die der Nutzer in öffentlichen Bereichen, wie den Foren, dem Shop und dem Newsportal erfasst, sind für alle Mitglieder sichtbar. Welche persönlichen Daten zum Nutzer bzw. Urheber der Inhalte sichtbar sind, ist indes abhängig von seinen Einstellungen (siehe Punkt 4.4.1)

4.4.3 Sichtbarkeit in geschlossenen Bereichen

Im Forum, im Shop oder im Newsportal kann es Kategorien und Bereiche geben, die nur bestimmten Nutzergruppen vorbehalten sind und auch nur diesen Benutzern ausgegeben werden. 

4.4.4 Portal-übergreifende Darstellung von Inhalten

Aus konzeptionellen Gründen ist es teilweise gewünscht, dass Inhalte (Shopartikel, Newsartikel, Veranstaltungen und Forenbeiträge) nicht nur in dem jeweiligen Portal, sondern auch in angeschlossenen, themenähnlichen Portalen ausgegeben werden können. So wird es möglich, dass Mitglieder von unterschiedlichen Portalen, über die gleichen Themen diskutieren und über den Marktplatz handeln können. 

4.5 Zugang zum Portal

Der Anspruch auf Nutzung der Portale und der zugehörigen Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und organisatorischen Grenzen. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit dem Portal, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen.

4.6 Keine Beteiligung des Betreibers an Inhalten

Das Portal dient unter anderem dazu, Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation zu geben. Hierfür stellt der Betreiber die technischen Funktionen bereit; inhaltlich beteiligt sich der Betreiber nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

4.7 Hinweise auf Inhalte und Anwendungen Dritter

Der Betreiber wird Nutzer des Portals gegebenenfalls mittels so genannter Hyperlinks auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

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5. Allgemeine Grundsätze zur Nutzung des Marktplatzes

5.1 Funktion des Marktplatzes

In einzelnen Portalen wird ein Shop (nachfolgend "Martktplatz") angeboten, auf dem die Nutzer des Portals Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Angebote") anbieten, vertreiben und erwerben können. 

5.2 Erfassung und Beschreibung des Angebots

Anbieter müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

Es dürfen keine Produkte eingestellt werden, die eine mittel- oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung zur Folge haben können.

5.3 Missbrauch bei der Erfassung des Angebots

Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion des Marktplatzes zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

5.4 Rechtmäßigkeiten der Angebote

Auf dem Marktplatz des Portals veröffentlichte Angebote werden nicht grundsätzlich auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung der Betreiber dar. Nutzer haben allerdings die Möglichkeiten Produkte zu „melden“, sofern Sie der Meinung sind, dass diese Produkte gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen der AGB verstoßen. Der Betreiber wird diese Meldungen der Nutzer entsprechend prüfen und anschließend entscheiden ob das Produkt vom Marktplatz entfernt wird. 

5.5 Verbote

Es ist verboten, Artikel einzustellen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. In Einzelfällen behält sich der Betreiber vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.

5.6 Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer

Der Betreiber bietet selbst keine Artikel an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über den Betreiber geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

5.7 Kontaktdaten von Käufer und Verkäufer

Kommt es auf dem Marktplatz zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilen Mechanismen des Portals den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

5.8 Übereignung von Waren an den Käufer

Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich bzw. nach den im Kaufangebot angegebenen Fristen, nach Vertragsschluss zu übereignen. 

5.9 Widerrufs- und Rückgaberecht

Unternehmen und Gewerbetreibende, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und die Käufer/Vebraucher über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

5.10 Rechte Dritter

Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. 

5.11 Kosten-Transparenz

Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum abschließenden Verkaufspreis inkl. Versandkosten weitere Gebühren (Marktplatzgebühren, PayPal-Gebühren oder andere) auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

5.12 Kosten für die Einstellung von Angeboten

Der Nutzer wird schon beim Einstellen seines Angebots darüber informiert, ob die Einstellung des Angebots zeitlich beschränkt ist und ob der Nutzer mit Kosten rechnen muss. Alle wesentlichen Informationen - ob Kosten erhoben werden, welcher Art diese sind (Einmalbetrag, monatliche Kosten, Provision beim Verkauf) und alle Modalitäten – werden dem Nutzer auf diesem Weg übermittelt. Der Nutzer muss diesem zustimmen um weiter vorgehen und das Angebot abschließend auf dem Marktplatz einstellen zu können. 

5.13 Übermittlung der Abrechnung 

Die Übermittlung der Abrechnung (siehe Punkt 5.12) erfolgt einige Tage nach Einstellung eines kostenpflichtigen Angebots bzw. nach dem erfolgreichen Kauf durch ein anderes Mitglied. Der Betreiber behält sich vor, Abrechnungspositionen über verschiedene, kostenpflichtig eingestellte Angebote und Verkäufe zu bündeln. 

5.14 Reklamations- und Widerrufsansprüche

Da der Betreiber über den Betrieb des Marktplatzes nur eine vermittelnde Tätigkeit beim Kauf- oder Verkauf von Waren ausübt (siehe Leistungsbeschreibung 1.1), übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für jegliche Reklamations- oder Widerrufsansprüche. Diese sind zwischen den Vertragspartner zu klären.

5.15 Datenschutz

Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

5.16 Änderungen des Marktplatzes

Der Betreiber behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung, den Aufbau und die Preisstruktur auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zumutbar ist.

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6. Bewerten und Kommentieren von Inhalten

6.1 Funktion der Bewertung

Nutzer, die einen Artikel gekauft und verkauft haben, können den jeweiligen Handelspartner bewerten und Bewertungskommentare (beispielsweise zur Bestellabwicklung, zum Versand und zur Zahlung) schreiben. 

Ebenfalls können Textinhalte wie Newsartikel oder Foreneinträge als auch Bilder- und Videoalben bewertet und kommentiert werden, wenn dieses von dem Nutzer beim Anlegen der Inhalte so vorgesehen bzw. eingestellt wurde. 

6.2 Verantwortlichkeit

Die von Mitgliedern veröffentlichten oder bearbeiteten Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. Die Nutzer des Portal und des Marktplatzes sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Beiträgen die geltenden Gesetze und die AGB einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

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7. Nutzerpflichten


Damit die Portale mit der Vielzahl ihrer Nutzer funktionieren können, müssen von allen Nutzern bestimmte Regeln eingehalten werden:

7.1 Vertrauliche Behandlung von Daten

Das bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter der Portale werden die Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

7.2 Nutzerpflichten beim Einstellen von Inhalten

Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Videos und Links), die Nutzer in den Portalen und deren Funktionen (Marktplatz, Foren, Newsbereich etc) zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter (beispielsweise gegen Eigentums-, Urheber- und Markenrechte) verletzen.

Desweiteren gilt: 

7.2.1 

Der Nutzer verpflichtet sich, keinen E-Mail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.

7.2.2 

Der Nutzer verpflichtet sich, kein sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.

7.2.3 

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen die Grundsätze der Portale zu verstoßen, dazu aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen die Grundsätze umgangen werden können oder auf Beiträge dieser Art zu verlinken.

7.2.4 

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.

7.2.5 

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und von despektierlichen, provokativen und aggressivem Umgang mit anderen Mitgliedern abzusehen.

7.2.6 

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führt. 7.2.7 Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.

7.2.8 

Es ist untersagt, solche Inhalte hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

7.2.9 

Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

Die Entscheidung, ob Angebote mit diesem Grundsatz im Einklang stehen, liegt allein bei dem Betreiber des Portals.

7.3 Nutzerpflichten bei der Nutzung von Inhalten der Portale

7.3.1

Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die Portale zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

7.3.2

Es gilt den für alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung dem Portal zu beachten, der auch strenger sein kann als geltende gesetzliche Vorschriften.

7.3.3

Die über die Portale zugänglichen Inhalte (also auch Newsartikel, Forenbeiträge und Beschreibung von Artikeln des Marktplatzes) dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber und Autoren kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. 

7.4 Nutzerpflichten in Bezug auf Sicherung der eigenen Daten


Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um wichtige Informationen (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern und zu archivieren. Der Betreiber garantiert nicht den zeitlich unbeschränkten Erhalt von Inhalten wie Artikeln, Fotoalben, Nachrichten oder anderen Inhalten. 

7.5 Nutzerpflichten in Bezug auf Störungen

7.5.1

Störende Eingriffe auf dem Portal sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Portals (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

7.5.2

Elektronische Angriffe jedweder Art auf das Portal (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Portals eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Portals zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-Attacken,
• Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
• sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend auf die Portale, einschließlich sämtlicher zum Betrieb eingesetzter Hard- und Software eingreifen, und/oder Nutzer schädigen können.

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8. Folgen bei Verstößen durch Nutzer

8.1

Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5.) mit den Pflichten der Nutzer – ist für die Funktionsfähigkeit der Portale von erheblicher Bedeutung. Der Betreiber behält sich daher vor, Bilddateien, Videos, Texte und Verlinkungen auch ohne Vorankündigung zu sperren oder vollständig zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass gegen die Grundsätze und Bedingungen verstoßen wurde.

8.2

Im Zweifel wird der Betreiber des Portals mit dem Nutzer klären, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. 

8.3.

Grobe oder mehrfache Verstöße gegen die Grundätze können zu einem vorläufigen oder endgültigen Ausschluss aus dem Portal führen.

8.3

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des Portals untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut zu registrieren.

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9. Haftungsfreistellung der Betreiber durch den Nutzer

9.1

Der Nutzer stellt die Betreiber der Portale von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber den Betreibern geltend machen, aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von Nutzern eingestellte Inhalte.

9.2

Der jeweils verantwortliche Nutzer übernimmt dabei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. 

9.3

Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der Betreiber gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

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10. Haftungsbeschränkung


Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Betreiber als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte der Betreiber allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder rechtswidrigen Informationen innerhalb der Portale erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

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11. Datenschutz

11.1

Das Konzept der Portale basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die in den Portalen für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt; zum anderen können Nutzer jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.

11.2

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Betreiber richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung der Portale sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

11.3

Es ist Nutzern untersagt, über die Portale erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung zu nutzen.

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12. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

12.1

Der Betreiber behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 12.1.1 bis einschließlich 12.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

12.2

Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird der Betreiber daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffern 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

12.3

Sonstige geänderte Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

12.4

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 12.1.2 angeführten Frist, bleibt der Betreiber befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

12.5

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von dem Betreiber geschuldeten Leistung kann sich der Betreiber auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

12.6

Unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat, können Dritte (also beispielsweise andere Unternehmen oder Konzerne) die Rechte und Pflichten des Betreibers - ganz oder teilweise - übernehmen. In einem solchen Fall kann der Nutzer das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen.

12.7

Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.8

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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